3. Aug, 2022

Das sind die neuen Corona-Regeln für den Herbst

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt: "Wir sind für den Herbst gerüstet", sagte Gesundheitsminister Lauterbach. Diese Regeln gelten wohl ab Oktober.

Mit welchen Corona-Regeln geht Deutschland in die kalte Jahreszeit? Darüber wird seit Wochen spekuliert. Nun gibt es eine Einigung in der Berliner Ampel-Regierung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben am Mittwoch einen gemeinsamen Vorschlag veröffentlicht. Lauterbach nannte die getroffene Vereinbarung "sehr gut". Die Kernpunkte: Der bundesweite Einsatz von Masken und "zielgerichtetes Testen", so Lauterbach.
Endgültig verabschiedet werden die neuen Regeln erst, wenn der Bundestag eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes beschließt. Theoretisch kann es also noch zu Veränderungen kommen. Doch an der Grundausrichtung dürfte sich nach der Einigung zwischen Lauterbach und Buschmann nichts ändern.

Gelten sollen die neuen Regeln von Oktober bis Anfang April. Ein paar Maßnahmen sollen bundesweit gelten. Die einzelnen Bundesländer können aber zusätzliche Regelungen beschließen.

Das gilt bundesweit
Konkret sollen in ganz Deutschland diese Corona-Regeln gelten:

  • In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr soll eine Maskenpflicht gelten.
  • Für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen soll eine Testpflicht gelten. Auch Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten sollen sich testen müssen.

Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen. Auch Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden, müssen sich nicht testen.

Darüber entscheiden die Länder
Die Bundesländer können darüber hinaus noch weitere Maßnahmen beschließen - müssen es aber nicht. Theoretisch möglich sein wird:

  • Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, also in Bussen und Bahnen.

  • Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, also zum Beispiel in Geschäften. Aber: Eine "zwingende Ausnahme" soll es bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie für die Gastronomie geben. Dort soll auf die Maske verzichtet werden können, wenn ein Nachweis vorliegt über einen Test, eine Genesung oder eine vollständige Impfung, die nicht älter als drei Monate zurückliegt.

  • Maskenpflicht in Schulen und Ausbildungseinrichtungen. Wenn diese von einem Land verhängt wird, soll sie aber erst ab dem 5. Schuljahr gelten - und auch nur dann, wenn sie nötig ist, um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten.

  • Testpflicht in "Gemeinschaftseinrichtungen" wie Kinderheimen oder Gefängnissen. Außerdem sollen verpflichtende Tests auch in Schulen und Kitas möglich sein.


Eine verschärfte Stufe ist außerdem möglich, wenn in einem Bundesland das Parlament zusätzliche Maßnahmen beschließt. Dazu muss "eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen" festgestellt werden. Ist dies der Fall, kann im gesamten Bundesland oder in Teilen davon auch eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich oder in öffentlich zugänglichen Innenräumen angeordnete werden, wenn keine Mindestabstände eingehalten werden können. Auch Obergrenzen für die Teilnehmerzahlen sind dann möglich.

NRW-Regeln noch unklar
Ob und welche der theoretisch möglichen Maßnahmen im Herbst dann auch in NRW gelten, ist noch völlig unklar. Das NRW-Gesundheistministerium teilte am Mittwoch dem WDR mit, dass die geplanten Änderungen der Bundesregierung erst einmal geprüft werden.


Keine Lockdowns, keine Ausgangssperren

Ziel der Bundesregierung ist es, ohne Lockdowns und Ausgangssperren durch den Winter zu kommen. "Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar", sagte Buschmann. "Auch Schulschließungen halten wir nicht mehr für angemessen."

Bundesjustizminister Marco Buschmann

Lauterbach sagte, er rechne für den Winter mit einer "relativ schwierigen Lage" durch eine hochinfektiöse Virus-Variante. "Es scheint relativ wahrscheinlich zu sein, dass wir mit einer Omikron-Variante im Herbst zu ringen haben", sagte der Minister. "Wir werden sehr viele Fälle haben, aber sie sind nicht allesamt so tödlich verlaufend wie die Delta-Fälle."

Hoffnung auf neue Impfstoffe
Lauterbach setzt für den Herbst auf eine neue Impfkampagne: "Wenn die Zulassung schnell erfolgt, werden wir Ende September die neuen, an Omikron angepassten Impfstoffe haben." Die neuen Vakzine könnten für Entspannung sorgen - allerdings nur dann, wenn Omikron nicht von einer neuen Virus-Variante abgelöst wird. "Das weiß aber niemand bisher."

Auf jeden Fall werde es künftig neue Möglichkeiten geben, die Entwicklung der Pandemie zu beurteilen. Lauterbach setzt zum Beispiel auf flächendeckende Abwasseranalysen, um neue Infektionswellen frühzeitig zu entdecken. "Wir streben dazu Standorte in allen Bundesländern an." Oberstes Ziel müsse es sein, die Zahl der Todesopfer zu senken. Die Isolationspflicht bei einer Infektion werde bleiben.